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Erleichterte Ablehnung von Regeln am Ende der Amtszeit des Präsidenten.

Dieses Gesetz soll es dem Kongress erleichtern, mehrere Regeln abzulehnen, die von einer präsidialen Regierung in ihrem letzten Amtsjahr erlassen wurden. Dies bedeutet, dass die Bürger schneller sehen können, welche Gesetzesänderungen aufgehoben werden, was verschiedene Aspekte ihres Lebens, von Steuern bis hin zu Umweltvorschriften, beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Der Kongress kann nun über die Ablehnung mehrerer Regeln gleichzeitig abstimmen, anstatt einzeln, wenn diese im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten erlassen wurden.
Diese Regeln haben, falls sie abgelehnt werden, keine rechtliche Kraft oder Wirkung und beeinflussen somit nicht das tägliche Leben der Bürger.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-12-17
Dafür 210
Dagegen 201
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_115
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-01-09
Abstimmungsdatum: 2024-12-17
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 509
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Midnight Rules Relief Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_115.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Kongress kann nun über die Ablehnung mehrerer Regeln gleichzeitig abstimmen, anstatt einzeln, wenn diese im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten erlassen wurden.
  • Diese Regeln haben, falls sie abgelehnt werden, keine rechtliche Kraft oder Wirkung und beeinflussen somit nicht das tägliche Leben der Bürger.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by the Yeas and Nays: 210 - 201 (Roll no. 509). (text: CR H7253)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Kommunalverwaltung