Erleichterte Ablehnung von Regeln am Ende der Amtszeit des Präsidenten.
Dieses Gesetz soll es dem Kongress erleichtern, mehrere Regeln abzulehnen, die von einer präsidialen Regierung in ihrem letzten Amtsjahr erlassen wurden. Dies bedeutet, dass die Bürger schneller sehen können, welche Gesetzesänderungen aufgehoben werden, was verschiedene Aspekte ihres Lebens, von Steuern bis hin zu Umweltvorschriften, beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Der Kongress kann nun über die Ablehnung mehrerer Regeln gleichzeitig abstimmen, anstatt einzeln, wenn diese im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten erlassen wurden.
Diese Regeln haben, falls sie abgelehnt werden, keine rechtliche Kraft oder Wirkung und beeinflussen somit nicht das tägliche Leben der Bürger.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-12-17
51%
Dafür
210
Dagegen
201
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage