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US-Luftraum-Souveränitätsgesetz: Abwehr von Überwachungsballons

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, indem es Eindringlinge von Überwachungsballons in den US-Luftraum bekämpft. Es führt neue Exportkontrollen für ballonbezogene Technologien ein und ermöglicht Sanktionen gegen Personen, die für Überwachungsprogramme verantwortlich sind. Bürger könnten ein erhöhtes Sicherheitsgefühl durch den verbesserten Schutz des Luftraums erfahren.
Wichtige Punkte
Stärkung des US-Luftraumschutzes gegen ausländische Überwachungsballons.
Einführung von Exportkontrollen für Überwachungsballon-Technologien, um deren Entwicklung zu behindern.
Ermöglichung von Sanktionen gegen Personen, die Überwachungsprogramme leiten, einschließlich Vermögenssperren und Einreiseverboten in die USA.
Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung globaler Überwachungsprogramme.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-04-17
99%
Dafür 405
Dagegen 6
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1151
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2023-02-24
Abstimmungsdatum: 2023-04-17
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 183
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

USA Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1151.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Stärkung des US-Luftraumschutzes gegen ausländische Überwachungsballons.
  • Einführung von Exportkontrollen für Überwachungsballon-Technologien, um deren Entwicklung zu behindern.
  • Ermöglichung von Sanktionen gegen Personen, die Überwachungsprogramme leiten, einschließlich Vermögenssperren und Einreiseverboten in die USA.
  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung globaler Überwachungsprogramme.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill, as amended Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 405 - 6 (Roll no. 183). (text: CR H1735-1736)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht Wirtschaft