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Datenschutz und Sanktionen gegen China-verbundene Softwareanwendungen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, sensible persönliche Daten von Amerikanern vor dem Zugriff ausländischer Regierungen, insbesondere Chinas, zu schützen. Es ermöglicht die Verhängung von Sanktionen gegen China-verbundene Unternehmen, die Anwendungen für Spionage, Zensur, Inhaltsmanipulation oder Wahlbeeinflussung nutzen. Bürger könnten Auswirkungen durch potenzielle Einschränkungen beim Zugriff auf bestimmte Anwendungen spüren, gewinnen aber mehr Sicherheit für ihre Daten.
Wichtige Punkte
Verbietet Transaktionen mit Unternehmen, die sensible persönliche Daten von Amerikanern an China weitergeben.
Ermöglicht Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, die Anwendungen für Spionage, Zensur, Inhaltsmanipulation oder Wahlbeeinflussung nutzen, insbesondere solche mit China-Bezug.
Der US-Präsident wird regelmäßig Risiken im Zusammenhang mit Unternehmen wie ByteDance und TikTok bewerten und kann Sanktionen verhängen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre und Datensicherheit der US-Bürger vor Bedrohungen durch ausländische Regierungen zu schützen.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1153
Sponsor: Rep. McCaul, Michael T. [R-TX-10]
Startdatum: 2023-02-24