Stärkung der Taiwan-Beziehungen: Regelmäßige Überprüfungen und Berichte
Neue Gesetzgebung verpflichtet das Außenministerium, seine Richtlinien für die Beziehungen zu Taiwan regelmäßig zu überprüfen und darüber zu berichten. Dies soll sicherstellen, dass die US-Politik gegenüber Taiwan aktuell und effektiv bleibt, was die regionale Stabilität und internationale Sicherheit beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Das Außenministerium muss die Berichte zu den Taiwan-Richtlinien mindestens alle zwei Jahre überprüfen und aktualisieren.
Die Berichte werden darlegen, wie die Richtlinien die politischen Ziele erfüllen, und Möglichkeiten zur Aufhebung selbst auferlegter Beschränkungen in den Taiwan-Beziehungen aufzeigen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-03-22
98%
Dafür
404
Dagegen
7
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage