Gesetz zur Rechenschaftspflicht bei Regierungszensur: Transparenz bei Plattformkommunikation
Dieses Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, offenzulegen, ob und wie sie mit Online-Plattformen kommuniziert haben, um Inhalte zu beeinflussen. Ziel ist es, die Transparenz staatlicher Handlungen zu erhöhen und sicherzustellen, dass Bürger vollen Zugang zu Informationen haben, was ihre Meinungsfreiheit online beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen alle Fälle der letzten fünf Jahre melden, in denen sie mit Online-Plattformen (z.B. soziale Medien) kommuniziert haben, um rechtmäßige Äußerungen zu entfernen, zu unterdrücken oder Informationen hinzuzufügen.
Die Berichte müssen Details wie den Namen des Mitarbeiters, die Begründung der Maßnahme, den Namen der Plattform und das Ergebnis der Kommunikation enthalten.
Das Office of Management and Budget (OMB) wird diese Informationen zusammenstellen und dem Kongress vorlegen, und die Generalinspektoren der Behörden werden die Einhaltung der neuen Regeln überprüfen.
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