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Gesetz zur Rechenschaftspflicht bei Regierungszensur: Transparenz bei Plattformkommunikation

Dieses Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, offenzulegen, ob und wie sie mit Online-Plattformen kommuniziert haben, um Inhalte zu beeinflussen. Ziel ist es, die Transparenz staatlicher Handlungen zu erhöhen und sicherzustellen, dass Bürger vollen Zugang zu Informationen haben, was ihre Meinungsfreiheit online beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen alle Fälle der letzten fünf Jahre melden, in denen sie mit Online-Plattformen (z.B. soziale Medien) kommuniziert haben, um rechtmäßige Äußerungen zu entfernen, zu unterdrücken oder Informationen hinzuzufügen.
Die Berichte müssen Details wie den Namen des Mitarbeiters, die Begründung der Maßnahme, den Namen der Plattform und das Ergebnis der Kommunikation enthalten.
Das Office of Management and Budget (OMB) wird diese Informationen zusammenstellen und dem Kongress vorlegen, und die Generalinspektoren der Behörden werden die Einhaltung der neuen Regeln überprüfen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1162
Sponsor: Rep. Perry, Scott [R-PA-10]
Startdatum: 2023-02-24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Accountability for Government Censorship Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1162.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden müssen alle Fälle der letzten fünf Jahre melden, in denen sie mit Online-Plattformen (z.B. soziale Medien) kommuniziert haben, um rechtmäßige Äußerungen zu entfernen, zu unterdrücken oder Informationen hinzuzufügen.
  • Die Berichte müssen Details wie den Namen des Mitarbeiters, die Begründung der Maßnahme, den Namen der Plattform und das Ergebnis der Kommunikation enthalten.
  • Das Office of Management and Budget (OMB) wird diese Informationen zusammenstellen und dem Kongress vorlegen, und die Generalinspektoren der Behörden werden die Einhaltung der neuen Regeln überprüfen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Perry, Scott [R-PA-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Ordered to be Reported in the Nature of a Substitute (Amended) by the Yeas and Nays: 24 - 20.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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