Verbot von Impfpässen und Nachweispflicht für COVID-19-Impfungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Regierungsbehörden die Ausstellung sogenannter COVID-19-Impfpässe zu untersagen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung von Bürgern keinen Nachweis einer COVID-19-Impfung verlangen darf, um Zugang zu Bundesgebäuden, -diensten oder dem Kongressgelände zu erhalten. Ziel ist es, die medizinische Privatsphäre der Bürger zu schützen und den freien Zugang zu öffentlichen Diensten zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine Dokumente ausstellen, die den COVID-19-Impfstatus bescheinigen, oder Impfdaten weitergeben.
Ein Nachweis der COVID-19-Impfung darf nicht für den Zugang zu Bundeseigentum, Bundesdiensten oder dem Kongressgelände verlangt werden.
Status:
Abgelaufen
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