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Änderung der Genehmigungsfristen im Bundesgesetz zur Kontrolle der Wasserverschmutzung

Der Gesetzentwurf ändert das Bundesgesetz zur Kontrolle der Wasserverschmutzung (Federal Water Pollution Control Act) hinsichtlich der Laufzeiten von NPDES-Genehmigungen. Genehmigungen, die einem Staat oder einer Gemeinde erteilt werden, sind auf eine feste Laufzeit von höchstens 10 Jahren festgelegt. Genehmigungen für andere Personen sind auf höchstens 5 Jahre begrenzt. Das Gesetz enthält zudem technische Korrekturen.
Wichtige Punkte
Festlegung der Laufzeit von Genehmigungen für Staaten und Gemeinden auf maximal 10 Jahre.
Festlegung der Laufzeit von Genehmigungen für andere Rechtsträger auf maximal 5 Jahre.
Vornahme technischer Korrekturen am Gesetzestext.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1181
Sponsor: Rep. Garamendi, John [D-CA-8]
Startdatum: 2023-02-24