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Änderung der Genehmigungsfristen im Bundesgesetz zur Kontrolle der Wasserverschmutzung

Der Gesetzentwurf ändert das Bundesgesetz zur Kontrolle der Wasserverschmutzung (Federal Water Pollution Control Act) hinsichtlich der Laufzeiten von NPDES-Genehmigungen. Genehmigungen, die einem Staat oder einer Gemeinde erteilt werden, sind auf eine feste Laufzeit von höchstens 10 Jahren festgelegt. Genehmigungen für andere Personen sind auf höchstens 5 Jahre begrenzt. Das Gesetz enthält zudem technische Korrekturen.
Wichtige Punkte
Festlegung der Laufzeit von Genehmigungen für Staaten und Gemeinden auf maximal 10 Jahre.
Festlegung der Laufzeit von Genehmigungen für andere Rechtsträger auf maximal 5 Jahre.
Vornahme technischer Korrekturen am Gesetzestext.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To amend the Federal Water Pollution Control Act with respect to permitting terms, and for other purposes.
Drucknummer: HR 1181
Sponsor: Rep. Garamendi, John [D-CA-8]
Startdatum: 2023-02-24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderung der Genehmigungsfristen im Bundesgesetz zur Kontrolle der Wasserverschmutzung

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet HR 1181.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Festlegung der Laufzeit von Genehmigungen für Staaten und Gemeinden auf maximal 10 Jahre.
  • Festlegung der Laufzeit von Genehmigungen für andere Rechtsträger auf maximal 5 Jahre.
  • Vornahme technischer Korrekturen am Gesetzestext.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Garamendi, John [D-CA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Water Resources and Environment.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Analyse und mögliche Auswirkungen von HR 1181

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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