Fairer Wettbewerb bei staatlich finanzierten Bauprojekten
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Bauunternehmen, die sich um staatliche oder bundesfinanzierte Projekte bewerben, nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Gewerkschaften diskriminiert werden. Ziel ist es, die Baukosten für Steuerzahler zu senken und die Möglichkeiten für kleine Unternehmen durch fairen Wettbewerb zu erweitern.
Wichtige Punkte
Keine Diskriminierung von Baufirmen: Regierungsbehörden dürfen Unternehmen nicht vorschreiben oder verbieten, mit Gewerkschaften bei Bauprojekten zusammenzuarbeiten.
Chancengleichheit: Unternehmen werden weder bevorzugt noch diskriminiert aufgrund ihrer Beziehungen zu Gewerkschaften, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Niedrigere Kosten für Steuerzahler: Ziel ist es, die Kosten für öffentlich finanzierte Bauprojekte zu senken.
Mehr Möglichkeiten für kleine Unternehmen: Das Gesetz soll das Wachstum kleiner und benachteiligter Bauunternehmen fördern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage