Begrenzung der Notstandsbefugnisse des Präsidenten: Kongress erhält Kontrolle
Dieses neue Gesetz ändert die Art und Weise, wie nationale Notstände in den USA ausgerufen und aufrechterhalten werden. Der Präsident kann einen Notstand nur für 30 Tage ausrufen, es sei denn, der Kongress stimmt dem zu. Dies soll die Aufsicht des Kongresses über präsidiale Entscheidungen in Krisenzeiten erhöhen, was sich auf die Reaktionsgeschwindigkeit der Regierung und die Zuweisung öffentlicher Mittel auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Ein vom Präsidenten ausgerufener nationaler Notstand endet nach 30 Tagen, es sei denn, der Kongress bestätigt ihn.
Der Kongress erhält mehr Kontrolle über die Dauer nationaler Notstände und die damit verbundenen Ausgaben.
Nicht verwendete Mittel für einen Notstand werden zurückgegeben und unvollendete Bauverträge bei dessen Beendigung gekündigt.
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