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Gesetz zur Eindämmung des Fentanyl-Grenzübertritts: Neue Befugnisse im Gesundheitsschutz

Dieses Gesetz verleiht dem Gesundheitsminister neue Befugnisse, um die Einreise von Personen oder Eigentum in die USA vorübergehend zu verbieten, wenn eine ernsthafte Gefahr des Einschleusens illegaler Drogen, wie Fentanyl, aus einem fremden Land besteht. Ziel ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit vor gefährlichen Substanzen. Dies bedeutet, dass in bestimmten Situationen Reisen und Importe aus Ländern mit hohem Drogenhandelsrisiko eingeschränkt werden könnten.
Wichtige Punkte
Der Gesundheitsminister kann die Einreise von Personen und Eigentum aus Ländern mit erheblichem illegalen Drogenhandel verbieten.
Ziel ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Verhinderung des Einschleusens gefährlicher Substanzen in die Vereinigten Staaten.
Verbotsentscheidungen werden bei einer ernsthaften Gefahr für die öffentliche Gesundheit aufgrund von Drogenhandel getroffen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1210
Sponsor: Rep. DesJarlais, Scott [R-TN-4]
Startdatum: 2023-02-27