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Bankdatenschutzreform: Durchsuchungsbefehl für den Zugriff auf Finanzunterlagen erforderlich

Der Gesetzentwurf ändert den Right to Financial Privacy Act von 1978 und verlangt von Regierungsbehörden einen Durchsuchungsbefehl, um Zugang zu den Finanzunterlagen eines Kunden bei einem Finanzinstitut zu erhalten. Er hebt zudem zahlreiche Abschnitte des Bank Secrecy Act auf, einschließlich derer zur Meldung von Währungstransaktionen, und ändert die Zweckbestimmung dahingehend, dass Finanzinstitute Transaktionsaufzeichnungen aufbewahren müssen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen einen Durchsuchungsbefehl einholen, um auf die Finanzunterlagen eines Kunden bei einem Finanzinstitut zuzugreifen.
Aufhebung mehrerer Abschnitte des Bank Secrecy Act, einschließlich der Anforderungen zur Meldung in- und ausländischer Währungstransaktionen.
Änderung der Zweckbestimmung, um Finanzinstitute zur Aufbewahrung von Transaktionsaufzeichnungen zu verpflichten, die bestimmten Kunden zugeordnet werden können.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1220
Sponsor: Rep. Rose, John W. [R-TN-6]
Startdatum: 2023-02-27
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Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Bank Privacy Reform Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1220.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden müssen einen Durchsuchungsbefehl einholen, um auf die Finanzunterlagen eines Kunden bei einem Finanzinstitut zuzugreifen.
  • Aufhebung mehrerer Abschnitte des Bank Secrecy Act, einschließlich der Anforderungen zur Meldung in- und ausländischer Währungstransaktionen.
  • Änderung der Zweckbestimmung, um Finanzinstitute zur Aufbewahrung von Transaktionsaufzeichnungen zu verpflichten, die bestimmten Kunden zugeordnet werden können.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Rose, John W. [R-TN-6].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Financial Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht