Verbot der Studienkredit-Stornierung für US-Kongressabgeordnete
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des US-Kongresses die finanzielle Begünstigung durch bundesstaatliche Studienkredit-Stornierungsprogramme zu untersagen. Dies bedeutet, dass Gesetzgeber keinen Anspruch auf Schuldenerlass haben, der während ihrer Amtszeit durch Gesetze oder Exekutivanordnungen eingeführt wurde. Ziel ist es, zu verhindern, dass Gesetzgeber persönlich von Programmen profitieren, die sie selbst beschließen oder beeinflussen.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses dürfen keine Studienkredit-Stornierung, -Erlass oder -Übernahme durch die Bundesregierung erhalten.
Das Verbot gilt sowohl für dienstbasierte Stornierungsprogramme als auch für alle neuen Bundesprogramme, die während ihrer Amtszeit eingeführt oder geändert werden.
Das Gesetz gilt für jede Person, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes als Kongressmitglied tätig ist.
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