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Verbot von No-Knock-Razzien durch Bundesbeamte

Neue Vorschriften schränken die Durchführung von Razzien ohne vorheriges Anklopfen durch Bundesbeamte ein, insbesondere bei staatlichen oder lokalen Haftbefehlen. Dies soll die Sicherheit und Privatsphäre der Bürger verbessern, während schnelle Maßnahmen in lebensbedrohlichen Situationen weiterhin möglich sind.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte dürfen keine No-Knock-Razzien auf der Grundlage staatlicher oder lokaler Haftbefehle unterstützen.
Eine Ausnahme besteht bei unmittelbarer Lebensgefahr, erfordert jedoch einen schriftlichen Bericht.
Medizinische Hilfe und die Rettung vor ernsthaften Verletzungen gelten nicht als verbotene Unterstützung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1243
Sponsor: Rep. Good, Bob [R-VA-5]
Startdatum: 2023-02-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Federal Agent Responsibility Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1243.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbeamte dürfen keine No-Knock-Razzien auf der Grundlage staatlicher oder lokaler Haftbefehle unterstützen.
  • Eine Ausnahme besteht bei unmittelbarer Lebensgefahr, erfordert jedoch einen schriftlichen Bericht.
  • Medizinische Hilfe und die Rettung vor ernsthaften Verletzungen gelten nicht als verbotene Unterstützung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Good, Bob [R-VA-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht