Schutz von Waffenrechten und Rechtsstaatlichkeit
Dieses Gesetz ändert die Definitionen im Zusammenhang mit psychischer Gesundheit und Waffenbesitz, um die Bürgerrechte besser zu schützen. Es führt neue Regeln für Veteranen und Sozialleistungsempfänger ein, um sicherzustellen, dass ihr psychischer Gesundheitszustand nicht automatisch zum Verlust des Waffenrechts führt. Ziel ist es, dass nur Personen, die eine echte Gefahr darstellen, nach einem fairen Verfahren den Zugang zu Waffen verwehrt wird.
Wichtige Punkte
Klarere Definitionen zur psychischen Gesundheit: Nur Gerichtsbeschlüsse nach einem fairen Verfahren können Waffenrechte einschränken. Freiwillige Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken oder Beobachtungen sind kein Grund für den Entzug von Waffen.
Schutz der Rechte von Veteranen: Veteranen, die zuvor vom Department of Veterans Affairs als psychisch inkompetent eingestuft wurden, erhalten eine Überprüfung ihrer Fälle. Wenn das Verfahren nicht den neuen Standards entsprach, werden ihre Waffenrechte wiederhergestellt.
Änderungen für Sozialleistungsempfänger: Die Ernennung eines Treuhänders zur Verwaltung von Sozialleistungen führt nicht mehr automatisch zur Einstufung als psychisch inkompetent für den Waffenbesitz.
Löschen ungenauer Aufzeichnungen: Falsche Einträge im National Instant Criminal Background Check System (NICS), die den Zugang zu Waffen ungerechtfertigt blockieren, werden entfernt, wenn sie die neuen, strengeren Kriterien nicht erfüllen.
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