Mehr Transparenz bei US-Schulden: Berichte und Pläne zur Schuldenreduzierung.
Das Gesetz verstärkt die Aufsicht über die Staatsverschuldung, indem es den Finanzminister verpflichtet, nach jeder Erhöhung der Schuldenobergrenze detaillierte Berichte an den Kongress vorzulegen. Bürger erhalten Zugang zu Informationen über historische und zukünftige Schuldenstände, Pläne zur Schuldenreduzierung und die Auswirkungen der Verschuldung auf Sozialprogramme (wie Social Security und Medicare). Ziel ist die Förderung fiskalischer Verantwortung und die Information der Öffentlichkeit über die finanzielle Lage des Landes.
Wichtige Punkte
Berichtspflicht: Nach Erhöhung der Schuldenobergrenze muss der Finanzminister innerhalb von 60 Tagen einen detaillierten Bericht über den Stand der Staatsverschuldung und die kurz-, mittel- und langfristigen Reduktionsvorschläge vorlegen.
Öffentliche Zugänglichkeit: Diese Berichte, einschließlich der Schuldenreduzierungspläne und der Prognosen für Sozialprogramme (Social Security, Medicare), müssen auf der Webseite des Finanzministeriums öffentlich zugänglich gemacht werden.
Verstärkte Kongresskontrolle: Das Gesetz gibt wichtigen Kongressausschüssen (Ways and Means, Finance) das Recht, spezifische Finanz- und Wirtschaftsdaten zur Staatsverschuldung anzufordern, einschließlich Informationen über Cashflows und außergewöhnliche Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschreitung der Schuldenobergrenze.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1265
Sponsor: Rep. Smucker, Lloyd [R-PA-11]
Startdatum: 2023-02-28