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Verbot von Bundesmitteln für die Executive Order 14091

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung der Executive Order 14091 zu verhindern. Dies bedeutet, dass Programme und Initiativen zur Förderung der Rassengleichheit und zur Unterstützung unterversorgter Gemeinschaften, die aus Bundesmitteln finanziert werden sollten, diese Gelder möglicherweise nicht erhalten. In der Praxis könnte dies die Verfügbarkeit von Bundesprogrammen zur Verringerung von Ungleichheiten beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf verbietet die Verwendung jeglicher Bundesmittel zur Durchführung der Executive Order 14091.
Die Executive Order 14091 befasste sich mit der weiteren Förderung der Rassengleichheit und der Unterstützung unterversorgter Gemeinschaften durch die Bundesregierung.
Bei Verabschiedung könnte dies die Bemühungen des Bundes zur Verringerung von Ungleichheiten beim Zugang zu Dienstleistungen und Ressourcen einschränken.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1275
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2023-03-01