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Staaten zur Rechenschaft ziehen für fahrlässige Chemie- und Bioprogramme

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die internationale Sicherheit zu erhöhen, indem Sanktionen gegen Regierungen verhängt werden, die grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit ihren chemischen oder biologischen Programmen zeigen. Bürger könnten indirekt von einer gestärkten globalen Sicherheit und Stabilität profitieren, was zu einem geringeren Risiko chemischer oder biologischer Bedrohungen weltweit führen könnte.
Wichtige Punkte
Führt neue Regeln für die Verhängung von Sanktionen gegen Länder ein, die grob fahrlässig mit ihren chemischen oder biologischen Programmen umgehen.
Sanktionen können die Aussetzung wissenschaftlicher Zusammenarbeit, das Verbot des Exports bestimmter Güter und Technologien sowie Handels- und Entwicklungshilfe-Beschränkungen umfassen.
Der US-Präsident muss beurteilen, ob China die Kriterien für grobe Fahrlässigkeit in seinen chemischen oder biologischen Programmen erfüllt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1288
Sponsor: Rep. Feenstra, Randy [R-IA-4]
Startdatum: 2023-03-01