Schutz von Bundesbediensteten bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesbedienstete und Auftragnehmer während eines Regierungsstillstands oder bei Überschreitung der Schuldengrenze zu schützen. Es sieht eine vorübergehende Aussetzung bestimmter finanzieller und rechtlicher Verpflichtungen vor, wie Mieten, Hypotheken, Steuern und Studienkreditrückzahlungen, um ihnen durch Perioden ohne Bezahlung zu helfen. Dies stellt sicher, dass im Bundesdienst beschäftigte Bürger schwerwiegende finanzielle und rechtliche Folgen vermeiden können.
Wichtige Punkte
Aussetzung von Miet-, Hypotheken-, Steuer- und anderen zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtungen für Bundesbedienstete und Auftragnehmer während eines Regierungsstillstands.
Schutz vor Räumung, Zwangsvollstreckung und Eintreibung von Studienkrediten während des Stillstandszeitraums.
Verbot negativer Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit oder Versicherungsberechtigung durch die Inanspruchnahme dieser Hilfsmaßnahmen.
Möglichkeit der Reduzierung oder des Erlasses von finanziellen Strafen für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, wenn ein Regierungsstillstand die Erfüllung wesentlich beeinträchtigt hat.
Schutz von Kranken-, Lebens-, Invaliditäts- und Kfz-Versicherungen vor dem Erlöschen aufgrund Nichtzahlung von Prämien während eines Stillstands.
Abgelaufen
Bürgerumfrage