Gesetz zur Überprüfung von Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen an Uiguren
Dieses Gesetz verpflichtet die US-Regierung zu prüfen, ob bestimmte chinesische Unternehmen in schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren verwickelt sind. Falls ja, könnten diese Unternehmen Sanktionen unterliegen, was das Einfrieren von Vermögenswerten und Betriebseinschränkungen bedeuten würde. Ziel ist es, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung muss innerhalb von 60 Tagen 10 chinesische Unternehmen auf Menschenrechtsverletzungen an Uiguren überprüfen.
Unternehmen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden auf eine Sanktionsliste gesetzt, was ihre internationalen Geschäfte beeinträchtigen kann.
Das Gesetz zielt darauf ab, Menschenrechte zu schützen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie verletzen.
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