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Taiwan-Verteidigungsunterstützung: Leih- und Pachtgesetz für Militärausrüstung

Dieses Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten, Verteidigungsgüter an Taiwan zu verleihen oder zu verpachten. Ziel ist es, Taiwans Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und seine Bevölkerung vor potenzieller Aggression zu schützen. US-Bürger könnten indirekt von einer erhöhten regionalen Stabilität profitieren.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident kann Militärausrüstung an Taiwan verleihen oder verpachten, um dessen Verteidigung zu stärken.
Taiwan muss die Kosten für die Wiederherstellung, den Ersatz oder den Verlust der Verteidigungsgüter tragen.
Das Gesetz schreibt beschleunigte Lieferverfahren und einen Bericht über Taiwans Verteidigungsbedürfnisse vor.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1330
Sponsor: Rep. Steel, Michelle [R-CA-45]
Startdatum: 2023-03-01