Optimierung der Satelliten- und Telekommunikationslizenzierung: Schnellere Dienstentwicklung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Lizenzierungsprozess für Satelliten- und Telekommunikationsdienste zu beschleunigen, was zu einem schnelleren Zugang zu neuen Technologien und Kommunikationsdiensten führen kann. Es führt klare Regeln für die Weltraumsicherheit und das Management von Weltraumschrott ein und strafft die Verfahren für Lizenzänderungen und -verlängerungen, was Kosten senken und Innovationen in diesem Sektor fördern könnte.
Wichtige Punkte
Schnellere Lizenzvergabe: Die Wartezeiten für Entscheidungen über Satelliten- und Erdfunkstellenlizenzen wurden verkürzt, was die Entwicklung neuer Technologien und Dienste beschleunigen kann.
Weltraumsicherheit: Neue Regeln für sichere Weltraumoperationen und die Reduzierung von Weltraumschrott werden eingeführt, um die Weltraumumgebung zu schützen.
Vereinfachte Änderungen und Verlängerungen: Der Prozess zur Änderung bestehender Lizenzen und deren Verlängerung wurde vereinfacht, was den bürokratischen Aufwand für Telekommunikationsunternehmen reduzieren kann.
Schutz vor Störungen: Es werden Regeln für die Koordination und den Schutz vor schädlichen Störungen für Nutzer, die Frequenzbänder teilen, festgelegt, um die Dienststabilität zu gewährleisten.
Vorrang für den Bund: Bundesstaaten und lokale Regierungen dürfen den Markteintritt oder die Tarife für diese lizenzierten Dienste nicht regulieren, was einen einheitlichen Markt fördern soll.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-07-25
60%
Dafür
250
Dagegen
163
Enthaltung
1
Abgelaufen
Bürgerumfrage