Stopp für lange Bahnübergangsblockaden: Neue Regeln und Strafen
Dieses Gesetz legt eine 10-Minuten-Grenze für das Blockieren von Bahnübergängen durch Züge fest, um Wartezeiten für Fahrer und Fußgänger zu verkürzen. Es soll den Verkehrsfluss und den Zugang für Rettungsdienste verbessern und sieht Strafen für Bahnunternehmen bei Verstößen vor.
Wichtige Punkte
Züge dürfen öffentliche Bahnübergänge nicht länger als 10 Minuten blockieren, außer in bestimmten Notfällen (z.B. Unfall, Panne).
Bei häufig blockierten Übergängen werden die Behörden die Ursachen untersuchen und Lösungen suchen; die Bahnunternehmen müssen detaillierte Aufzeichnungen führen.
Bahnunternehmen können mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie die 10-Minuten-Grenze überschreiten, insbesondere wenn Verzögerungen Rettungsdienste beeinträchtigen.
Das Gesetz verpflichtet große Bahnunternehmen, Links zu einer Datenbank für blockierte Übergänge auf ihren Websites zu veröffentlichen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage