Entzug von Bundesmitteln bei Nichteinhaltung von Einwanderungshaftbefehlen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel von Staaten und lokalen Regierungen zurückzuhalten, die nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren. Wenn lokale Gesetze den Informationsaustausch über inhaftierte Personen oder deren vorübergehende Inhaftierung auf Anfrage der Bundesbehörden behindern, können diese Gebiete den Zugang zu Mitteln verlieren. Dies könnte sich auf bundesfinanzierte Projekte und Dienstleistungen in diesen Gemeinden auswirken.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die Einwanderungshaftbefehlen nicht nachkommen, verlieren Bundesmittel.
Dies umfasst die rechtzeitige Weitergabe von Informationen über Inhaftierte und deren Festhalten für bis zu 48 Stunden auf Anfrage der Einwanderungsbehörden.
Lokale Untergliederungen innerhalb eines nicht konformen Staates können weiterhin direkt Bundesmittel beantragen.
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