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Verbot von Einnahmen für Kongressabgeordnete bei Finanzbetrug

Dieses neue Gesetz soll verhindern, dass Mitglieder des Repräsentantenhauses, die wegen Finanz- oder Wahlkampfbetrugs verurteilt wurden, von Biografien, Medienauftritten oder kreativen Werken profitieren. Bürger können sicher sein, dass Personen, die solcher Verbrechen überführt wurden, nach ihrer Amtszeit keine finanziellen Vorteile aus öffentlicher Bekanntheit ziehen, was das Vertrauen in Politiker stärken soll.
Wichtige Punkte
Abgeordnete des Repräsentantenhauses, die wegen Finanz- oder Wahlkampfbetrugs verurteilt wurden, dürfen kein Geld mit Büchern, Medien oder kreativen Werken verdienen.
Das Verbot gilt sowohl während als auch nach ihrer Amtszeit.
Verstöße werden mit einer Strafe von bis zu 10 Millionen Dollar geahndet.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1391
Sponsor: Rep. D'Esposito, Anthony [R-NY-4]
Startdatum: 2023-03-07