John R. Lewis Wahlrechtsgesetz: Stärkung des Wahlrechtsschutzes
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der Wahlrechte der Bürger, insbesondere von Minderheiten, zu stärken. Es führt neue Regeln zur Bewertung von Wahlrechtsdiskriminierung ein und stellt die bundesstaatliche Aufsicht über Änderungen der Wahlgesetze in bestimmten Staaten und Regionen wieder her. Dies gibt den Bürgern größere Gewissheit, dass ihre Stimme gezählt wird und der Wahlprozess fair und für alle zugänglich ist.
Wichtige Punkte
Erleichtert den Nachweis von Wahlrechtsdiskriminierung durch neue Kriterien zur Bewertung, ob Wahlpraktiken die Beteiligung von Minderheiten behindern.
Stellt die bundesstaatliche Aufsicht über Änderungen der Wahlgesetze in Staaten und Regionen mit Diskriminierungsgeschichte wieder her, die vor der Umsetzung genehmigt werden müssen.
Erhöht die Transparenz des Wahlprozesses, indem Behörden verpflichtet werden, Änderungen der Wahlregeln, Standorte und demografischen Daten schnell zu veröffentlichen.
Ermächtigt den Generalstaatsanwalt, Wahlbeobachter in Gebiete zu entsenden, in denen Wahlrechtsverletzungen wahrscheinlich sind, auch im Zusammenhang mit Sprachanforderungen.
Vereinfacht rechtliche Schritte in Wahlrechtsfällen, indem es Bürgern und dem Generalstaatsanwalt erleichtert wird, Verfahren einzuleiten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_14
Sponsor: Rep. Sewell, Terri A. [D-AL-7]
Startdatum: 2023-09-19