Schutz der Meinungsfreiheit: Bundesbediensteten ist Zensur untersagt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit der Bürger zu schützen, indem es Bundesbediensteten verbietet, rechtmäßige Äußerungen zu zensieren oder Dritte dazu aufzufordern. Das bedeutet, dass die Regierung nicht beeinflussen darf, was private Unternehmen online veröffentlichen, es sei denn, es handelt sich um illegale Inhalte. Es werden klare Regeln und Strafen für Beamte eingeführt, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, was die Transparenz staatlicher Maßnahmen in Bezug auf die Meinungsfreiheit erhöht.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete dürfen ihre offizielle Autorität nicht nutzen, um rechtmäßige Äußerungen privater Unternehmen zu zensieren, auch außerhalb der Dienstzeiten nicht.
Verstöße können zu Strafen wie Entlassung, Geldstrafen bis zu 1.000 US-Dollar (oder 50.000 US-Dollar für hochrangige Beamte) oder einer Kombination davon führen.
Ausnahmen gelten für rechtmäßige Strafverfolgungsmaßnahmen gegen illegale Inhalte wie Kinderpornografie oder Menschenhandel, mit Berichtspflichten an den Kongress.
Alle Bundesbediensteten erhalten eine jährliche Pflichtschulung zu diesen neuen Regeln, zusammen mit jährlichen Compliance-Berichten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-03-09
52%
Dafür
219
Dagegen
206
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage