Bundesweites Verbot biometrischer Überwachung und Einschränkungen für lokale Behörden.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Technologien durch Bundesbehörden einzuschränken. Es begrenzt auch die Finanzierung für Landes- und Kommunalverwaltungen, die solche Systeme verwenden. Dies soll die Privatsphäre der Bürger und ihre Rechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, schützen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine Gesichtserkennung oder andere biometrische Überwachungssysteme verwenden, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt.
Informationen, die unter Verstoß gegen dieses Gesetz gesammelt wurden, dürfen von der Bundesregierung nicht vor Gericht verwendet werden.
Bürger können die Bundesregierung wegen Verstößen gegen dieses Gesetz verklagen und Schadensersatz fordern.
Landes- und Kommunalverwaltungen können Bundesmittel verlieren, wenn sie biometrische Systeme ohne ähnliche Einschränkungen verwenden.
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