WHO Pandemie-Vertrag: US-Senatszustimmung Erforderlich
Dieses Gesetz schreibt vor, dass alle internationalen Abkommen zur Pandemieprävention und -reaktion, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entwickelt wurden, vom US-Senat ratifiziert werden müssen. Dies bedeutet, dass amerikanische Bürger mehr Mitspracherecht bei den internationalen Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben werden, die ihr Land eingeht, da der Senat die Bundesstaaten und ihre Bewohner vertritt. Ohne die Zustimmung des Senats haben solche Abkommen keine Rechtskraft in den Vereinigten Staaten, was die Rechte und Pflichten der Bürger vor unautorisierten Änderungen schützt.
Wichtige Punkte
Alle zukünftigen internationalen WHO-Abkommen zu Pandemien müssen vom US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden, bevor sie für die Vereinigten Staaten bindend werden.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass US-Bürger durch ihre Senatsvertreter ein entscheidendes Mitspracherecht in globalen Gesundheitsfragen haben, die ihr Leben, ihre Rechte und Finanzen beeinflussen könnten.
Ohne die Zustimmung des Senats hat kein solches Abkommen Rechtskraft in den USA und kann nicht als Grundlage für die Behauptung von Verstößen gegen US-Recht verwendet werden.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-11
52%
Dafür
219
Dagegen
199
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage