Erleichterter SNAP-Zugang für Geschäfte: Neue Zulassungsregeln
Dieses Gesetz ändert die Regeln für Lebensmittelgeschäfte zur Teilnahme am SNAP-Lebensmittelhilfsprogramm. Ziel ist es, Geschäften mit früheren rechtlichen Problemen den Zugang zu erleichtern, wenn sie Rehabilitation nachweisen. Dies könnte die Anzahl der Geschäfte erhöhen, die Lebensmittelgutscheine akzeptieren, und somit möglicherweise den Zugang zu Lebensmitteln für SNAP-Empfänger verbessern.
Wichtige Punkte
Geschäfte werden nicht mehr allein aufgrund einer früheren strafrechtlichen Verurteilung automatisch von der SNAP-Zulassung ausgeschlossen.
Behörden berücksichtigen bei der Prüfung von Anträgen nur Straftaten aus den letzten 5 Jahren.
Geschäfte können zugelassen werden, wenn sie ausreichende Milderung oder Rehabilitation nachweisen, z.B. durch den Ablauf einer bestimmten Zeit seit der Verurteilung oder Entlassung aus dem Gefängnis und die Einhaltung der Bewährungs-/Paroleauflagen.
Neue Regeln sollen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1427
Sponsor: Rep. Trone, David J. [D-MD-6]
Startdatum: 2023-03-07