Verbot der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen in die USA
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Überstellung oder Freilassung von Personen, die auf der US-Marinestation Guantanamo Bay, Kuba, festgehalten werden, in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Dies bedeutet, dass dem Verteidigungsministerium zugewiesene Mittel nicht für solche Maßnahmen verwendet werden dürfen. Das Gesetz betrifft Personen, die keine US-Bürger oder Mitglieder der US-Streitkräfte sind und nach dem 20. Januar 2009 in Guantanamo festgehalten wurden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Verteidigungsministeriumsmitteln für die Überstellung von Guantanamo-Häftlingen in die USA.
Betrifft Nicht-US-Bürger oder Militärangehörige, die nach 2009 in Guantanamo festgehalten wurden.
Status:
Abgelaufen
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