Mieterschutz: Diskriminierungsverbot und Strafen für Vermieter
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Mieter vor Diskriminierung aufgrund ihrer Einkommensquelle, einschließlich Wohnungsbeihilfen, zu schützen. Es führt Strafen für Vermieter ein, die Immobilien absichtlich vernachlässigen oder leer stehen lassen, und erhöht die Unterstützung für Mieterhilfsprogramme. Dies soll den Zugang zu Wohnraum und die Lebensbedingungen für Personen verbessern, die verschiedene Formen finanzieller Unterstützung erhalten.
Wichtige Punkte
Diskriminierungsverbot: Vermieter dürfen Personen nicht aufgrund ihrer Einkommensquelle, einschließlich Leistungen, Unterhaltszahlungen oder Wohnungsbeihilfen, die Miete verweigern.
Strafen für Vernachlässigung: Vermieter, die absichtlich den Zustand von Immobilien verschlechtern, um sie von Hilfsprogrammen auszuschließen, oder Einheiten leer stehen lassen, müssen mit erheblichen Geldstrafen rechnen.
Erhöhte Mieterunterstützung: Verbesserte Finanzierung von Wohnungsbeihilfeprogrammen und die Einrichtung einer Beschwerde-Hotline und eines Lösungsprogramms für Mieter.
Steuergutschriften für Vermieter: Vermieter, die ihre Immobilien instand halten und Beschwerden umgehend bearbeiten, können Steuergutschriften erhalten.
Anzeige der Mieterrechte: Vermieter müssen Informationen über Mieterrechte und Kontaktnummern für Hilfe gut sichtbar aushängen.
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