Aussetzung der US-Hilfe für Philippinen wegen Menschenrechtsverletzungen
Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die US-Sicherheitshilfe für die Philippinen auszusetzen, bis die philippinische Regierung Reformen bei ihren Militär- und Polizeikräften umsetzt, um die Menschenrechte zu schützen. Bürger könnten indirekt betroffen sein, wenn dies die regionale Stabilität oder internationale Beziehungen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Die USA werden die Militär- und Polizeihilfe für die Philippinen, einschließlich Ausrüstung und Ausbildung, aussetzen.
Der US-Präsident wird angewiesen, gegen Kredite an die philippinische Polizei und das Militär von multilateralen Entwicklungsbanken zu stimmen.
Die Hilfe wird wieder aufgenommen, sobald die Philippinen nachweisen, dass sie Menschenrechtsverletzer strafrechtlich verfolgt, das Militär aus der inneren Polizeiarbeit zurückgezogen und bürgerliche Freiheiten geschützt haben.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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