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Fahrzeugwahl schützen: Verbot von Verbrennungsmotoren verhindern

Dieses Gesetz soll Verbote des Verkaufs neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verhindern. Das bedeutet, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben werden, benzin- oder dieselbetriebene Autos zu kaufen, und Staaten daran gehindert werden, Gesetze zu erlassen, die dies verhindern würden. Das Gesetz zielt darauf ab, eine Vielfalt an Transportmöglichkeiten zu erhalten.
Wichtige Punkte
Staaten dürfen keine Vorschriften erlassen, die den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren einschränken.
Die Umweltschutzbehörde (EPA) muss Ausnahmegenehmigungen widerrufen, die Staaten nach dem 1. Januar 2022 erteilt wurden, wenn diese bereits solche Beschränkungen eingeführt haben.
Bürger behalten das Recht, zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und anderen Antriebsarten zu wählen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-09-14
54%
Dafür 222
Dagegen 190
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1435
Sponsor: Rep. Joyce, John [R-PA-13]
Startdatum: 2023-03-08
Abstimmungsdatum: 2023-09-14
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 391