Einfachere Wahlen: Universelle Briefwahl und automatische Wählerregistrierung.
Dieses Gesetz soll Bürgern die Teilnahme an Bundeswahlen erleichtern, indem es ein universelles Recht auf Briefwahl ohne Angabe von Gründen und eine automatische Wählerregistrierung über Kraftfahrzeugbehörden einführt. Diese Änderungen sollen die Wahlbeteiligung erhöhen, die Wahlkosten senken und eine größere Zugänglichkeit für alle, einschließlich Menschen mit Behinderungen, gewährleisten.
Wichtige Punkte
Jeder wahlberechtigte Bürger kann bei Bundeswahlen per Briefwahl abstimmen; Stimmzettel werden zwei Wochen vor der Wahl verschickt.
Briefwahlunterlagen, die von Wahlbeamten verschickt und von Wählern zurückgesandt werden, sind portofrei.
Die Wählerregistrierung erfolgt automatisch bei Interaktionen mit staatlichen Kraftfahrzeugbehörden, mit einer Opt-out-Möglichkeit.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, Wartezeiten in Wahllokalen zu verkürzen und die Kosten der Wahlverwaltung zu senken.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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