Verlust von Bundesrenten bei Falschaussagen vor dem Kongress
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesbediensteten ihre Rentenansprüche zu entziehen, wenn sie wegen Falschaussagen unter Eid vor dem Kongress verurteilt werden. Dies gilt, wenn die Falschaussagen im Zusammenhang mit ihren Dienstpflichten stehen und nach Inkrafttreten des Gesetzes gemacht wurden. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht von Amtsträgern zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete können ihre Rentenansprüche verlieren, wenn sie wegen Falschaussagen vor dem Kongress verurteilt werden.
Dies gilt nur für Falschaussagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gemacht wurden und sich auf offizielle Pflichten beziehen.
Das Gesetz umfasst auch Mitarbeiter des US-Postdienstes und der Postregulierungsbehörde.
Status:
Abgelaufen
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