Verbot von Investitionen und Lobbyismus für Bundesbeamte
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen in den öffentlichen Dienst wiederherzustellen, indem es Bundesbeamten den Besitz bestimmter Investitionen verbietet und ihre Lobbytätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einschränkt. Bürger können mehr Transparenz und weniger Interessenkonflikte bei öffentlichen Amtsträgern erwarten, was zu faireren Entscheidungen führen kann. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass Beamte ausschließlich im öffentlichen Interesse handeln und nicht zum persönlichen finanziellen Vorteil.
Wichtige Punkte
Bundesbeamte und ihre Familienmitglieder dürfen bestimmte Investitionen (z.B. Wertpapiere, Rohstoffe, Futures) weder besitzen noch handeln.
Verpflichtende Veräußerung verbotener Investitionen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Amtsantritt.
Erhebliche Geldstrafen bei Verstößen, einschließlich des Verlusts des Monatsgehalts, und öffentliche Bekanntgabe der Namen von Personen, die gegen die Vorschriften verstoßen.
Mitglieder des Kongresses und andere hochrangige Beamte unterliegen einem lebenslangen Lobbyverbot nach dem Ausscheiden aus dem Amt, sowohl gegenüber der US-Regierung als auch gegenüber ausländischen Einheiten.
Einschränkung von Nebeneinkünften für Kongressmitglieder und Verbot der Tätigkeit in den Vorständen der meisten Unternehmen, mit Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen.
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