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Erleichterte Suche nach Grenztunneln auf Privatgrundstücken

Dieses neue Gesetz soll es Grenzschutzbehörden erleichtern, illegale Tunnel unter der Grenze zu suchen und zu beseitigen, auch auf Privatgrundstücken. Es ermöglicht schnellere Maßnahmen durch den Verzicht auf bestimmte Umweltgenehmigungen. Dies soll die Grenzsicherheit erhöhen und illegale Grenzübertritte reduzieren.
Wichtige Punkte
Grenzschutzbehörden können nun schneller auf Privatgrundstücken handeln, um illegale Tunnel zu suchen und zu beseitigen.
Das Gesetz erlaubt den Verzicht auf bestimmte Umweltauflagen, was die Operationen beschleunigt.
Ziel ist es, die Grenzsicherheit zu erhöhen und illegale Grenzübertritte zu verhindern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1464
Sponsor: Rep. Lesko, Debbie [R-AZ-8]
Startdatum: 2023-03-08