Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 1471.
Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Menschenrechtsverletzern
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle und militärische Unterstützung von Ländern einzustellen, die gegen internationale Menschenrechte verstoßen. Wenn ein Land Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begeht, werden die Vereinigten Staaten keine Militärhilfe, Waffen oder Ausbildung mehr an dessen Streitkräfte liefern. Dies soll den Schutz der Menschenrechte weltweit fördern und weitere Gräueltaten verhindern.
Wichtige Punkte
Verbot von Militärhilfe, Waffenverkäufen und Ausbildung für Länder, die Menschenrechte verletzen.
Einrichtung einer Kommission zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen und Empfehlung von Sanktionen.
Sanktionen können aufgehoben werden, wenn das Land die Verstöße einstellt und Reformen umsetzt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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