Strengere Strafen für Schäden an Pipeline-Infrastruktur und Betriebsunterbrechungen.
Dieses neue Gesetz führt strengere Strafen für die vorsätzliche Beschädigung von Pipelines oder die Störung ihres Betriebs ein. Ziel ist es, die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen und Unfälle zu verhindern, was sich potenziell auf Kraftstoffpreise und -verfügbarkeit auswirken kann. Bürger könnten eine erhöhte Sicherheit in Bezug auf kritische Infrastruktur erfahren.
Wichtige Punkte
Vorsätzliche Verursachung eines Defekts an einer Pipeline oder ihren Komponenten kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem geahndet werden.
Vorsätzliche Störung des Pipeline-Betriebs kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem geahndet werden.
Das Gesetz schränkt die durch den Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung garantierten Rechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) nicht ein.
Abgelaufen
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