Markenschutz vor Diebstahl: Neue Regeln für US-Gerichte.
Dieses neue Gesetz stärkt den Schutz von Marken, Handelsnamen und kommerziellen Namen in den USA. Es soll verhindern, dass Rechte an Marken anerkannt werden, die gestohlen oder durch Beschlagnahmung erworben wurden, es sei denn, der ursprüngliche Eigentümer hat ausdrücklich zugestimmt. Bürger und Unternehmen können sich sicherer fühlen, da ihr geistiges Eigentum besser vor unlauterer Nutzung geschützt ist.
Wichtige Punkte
US-Gerichte und Exekutivorgane erkennen keine Rechte an Marken an, die gestohlen wurden oder aus beschlagnahmten Unternehmen stammen, es sei denn, der ursprüngliche Eigentümer hat zugestimmt.
Der Schutz gilt, wenn die Person oder das Unternehmen, die die Rechte erwerben, zum Zeitpunkt des Erwerbs von dem Diebstahl oder der Beschlagnahmung wusste.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Legalisierung der Nutzung gestohlener Marken in Amerika zu verhindern.
Status:
Gesetz geworden
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