Mehr Transparenz bei Vorschriften: Offenlegung von Interessenkonflikten und sozialer Gerechtigkeit.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss von Unternehmen auf die Erstellung bundesstaatlicher Vorschriften durch erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden zu verringern. Es schreibt die Offenlegung der Finanzierungsquellen für wissenschaftliche Studien vor, die den Behörden vorgelegt werden, und verhängt hohe Strafen für Unternehmen, die falsche Informationen einreichen. Es richtet auch einen öffentlichen Fürsprecher ein, um die Bürgerbeteiligung zu erleichtern und sicherzustellen, dass Vorschriften soziale Gerechtigkeit berücksichtigen.
Wichtige Punkte
Offenlegung der Finanzierung: Unternehmen müssen offenlegen, wer die wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder technischen Studien finanziert hat, die sie den Behörden zur Beeinflussung neuer Vorschriften vorlegen.
Strafen für Falschangaben: Börsennotierte Unternehmen, die wissentlich falsche oder irreführende Informationen an Behörden übermitteln, müssen mit hohen zivilrechtlichen Strafen rechnen (ab 250.000 USD).
Amt des öffentlichen Fürsprechers: Eine neue Stelle wird geschaffen, um Bürgern bei der Teilnahme an der Regelsetzung zu helfen und zu bewerten, wie sich neue Vorschriften auf verschiedene soziale Gruppen auswirken (soziale Gerechtigkeit).
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