Neue Agenturregeln: Weniger Bürokratie, mehr Deregulierung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anzahl der von Regierungsbehörden erlassenen Vorschriften zu begrenzen. Bevor eine Behörde eine neue Regel einführen kann, muss sie mindestens zwei bestehende aufheben oder ändern, und die Kosten der neuen Regel dürfen die der aufgehobenen nicht übersteigen. Dies soll die finanziellen und administrativen Belastungen für Unternehmen und Bürger reduzieren.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen mindestens zwei bestehende Regeln aufheben oder ändern, bevor sie eine neue erlassen.
Die Kosten einer neuen Vorschrift dürfen die Kosten der aufgehobenen nicht übersteigen, um eine Zunahme der Belastungen zu verhindern.
Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und das Leben für Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Vorschriften zu vereinfachen.
Behörden müssen ihre Pläne für neue und aufgehobene Regeln veröffentlichen, was die Transparenz erhöht.
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