Verbot von Rassendiskriminierung und Vorzugsbehandlung bei Bundesmaßnahmen und Hilfen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Gleichbehandlung zu gewährleisten und Diskriminierung oder besondere Vorteile aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder nationaler Herkunft zu verbieten. Es gilt für Regierungsverträge, Beschäftigung und Programme sowie für Einrichtungen, die Bundeshilfe erhalten, wie Bildungseinrichtungen. Bürger können rechtliche Schritte einleiten, wenn das Gesetz verletzt wird.
Wichtige Punkte
Diskriminierungsverbot: Die Bundesregierung darf in Verträgen, Beschäftigung oder Programmen nicht aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder nationaler Herkunft diskriminieren oder Präferenzen gewähren.
Empfänger von Bundeshilfen: Unternehmen, Bildungseinrichtungen und andere Stellen, die Bundesgelder erhalten, dürfen ebenfalls nicht diskriminieren oder Präferenzen gewähren.
Klagerecht: Wenn jemand durch eine Verletzung dieser Regeln geschädigt wird, kann er eine Zivilklage einreichen und Abhilfe, einschließlich Anwaltskosten, verlangen.
Politiküberprüfung: Regierungsbehörden müssen ihre Richtlinien überprüfen und an die neuen Regeln anpassen, um eine konsistente Anwendung zu gewährleisten.
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