Lichtbildausweis-Pflicht für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Dieses neue Gesetz schreibt die Vorlage eines Lichtbildausweises für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen vor, sowohl persönlich als auch per Post. Ziel ist es, die Sicherheit und Integrität der Wahlen zu verbessern. Bürger ohne Lichtbildausweis können diesen kostenlos erhalten oder alternative Methoden zur Stimmabgabe nutzen.
Wichtige Punkte
Alle Wähler müssen ab 2024 einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen, um bei Bundeswahlen abstimmen zu können.
Persönlich Wählende ohne Lichtbildausweis können eine vorläufige Stimme abgeben, müssen aber innerhalb von 3 Tagen einen Ausweis oder eine religiöse eidesstattliche Erklärung vorlegen.
Briefwähler müssen eine Kopie eines gültigen Lichtbildausweises oder die letzten vier Ziffern ihrer Sozialversicherungsnummer zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung über die Unmöglichkeit, eine Kopie zu erhalten, einreichen.
Die Staaten müssen Personen, die die Kosten nicht tragen oder keinen Ausweis erhalten können, einen kostenlosen Lichtbildausweis zur Verfügung stellen und den öffentlichen Zugang zu digitalen Bildgebungsgeräten zum Kopieren von Ausweisen gewährleisten.
Wähler werden bei der Registrierung zur Wahl über die Lichtbildausweis-Anforderungen informiert.
Abgelaufen
Bürgerumfrage