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Ein Thema pro Gesetz und gleiche Gesetze für Kongressmitglieder

Dieses Gesetz soll die Gesetzgebung vereinfachen, indem jeder neue Gesetzentwurf nur ein Thema behandelt, das klar im Titel angegeben ist. Es legt auch fest, dass Kongressmitglieder und ihre Mitarbeiter denselben Gesetzen unterliegen wie alle Bürger, wodurch frühere Ausnahmen entfallen. Dies wird es den Bürgern erleichtern, rechtliche Änderungen und deren Auswirkungen auf das tägliche Leben zu verstehen.
Wichtige Punkte
Jeder neue Gesetzentwurf wird nur ein Thema behandeln, was das Verständnis erleichtert.
Der Titel des Gesetzentwurfs wird sein einziges Thema klar beschreiben, was die Transparenz erhöht.
Kongressmitglieder und ihre Mitarbeiter unterliegen denselben Gesetzen wie alle Bürger, ohne besondere Ausnahmen.
Ausnahmen für den Kongress gelten nur für offizielle Gesetzgebungsaufgaben, wie den Zugang zu Regierungsgebäuden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_155
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2023-01-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

CLEAN Congress Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_155.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Jeder neue Gesetzentwurf wird nur ein Thema behandeln, was das Verständnis erleichtert.
  • Der Titel des Gesetzentwurfs wird sein einziges Thema klar beschreiben, was die Transparenz erhöht.
  • Kongressmitglieder und ihre Mitarbeiter unterliegen denselben Gesetzen wie alle Bürger, ohne besondere Ausnahmen.
  • Ausnahmen für den Kongress gelten nur für offizielle Gesetzgebungsaufgaben, wie den Zugang zu Regierungsgebäuden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht