Gesetz zur Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Außenminister zu verpflichten, vier große mexikanische Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Dies würde der US-Regierung ermöglichen, Instrumente und Sanktionen anzuwenden, die typischerweise für Terrorgruppen vorgesehen sind, was sich auf die Grenzsicherheit und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verpflichtet den Außenminister, die Kartelle Gulf, Cartel Del Noreste, Sinaloa und Jalisco Nueva Generacion als Terrororganisationen einzustufen.
Fordert einen Bericht an den Kongress, der begründet oder erklärt, warum ein Kartell die Kriterien einer Terrororganisation erfüllt oder nicht erfüllt.
Das Gesetz erweitert nicht die Asylberechtigung für Personen aufgrund der Einstufung eines Kartells als Terrororganisation.
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