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Verbot von Bundeslandpachtverträgen für China-verbundene Unternehmen

Neue Gesetzgebung zielt darauf ab, den Zugang von mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundenen Unternehmen zu natürlichen Ressourcen auf US-Bundesland zu beschränken. Dies bedeutet, dass Unternehmen und Einzelpersonen, die mit der chinesischen Regierung oder dem Militär verbunden sind, keine Mineralien, Öl, Gas oder Holz in diesen Gebieten abbauen dürfen. Ziel ist es, die strategischen Ressourcen des Landes zu schützen und die nationale Sicherheit zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Erteilung und Erneuerung von Genehmigungen für die Gewinnung natürlicher Ressourcen (Mineralien, Öl, Gas, Holz) auf Bundesland an mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundene Unternehmen.
Das Verbot gilt für die Regierung der Volksrepublik China, Parteimitglieder, das Militär, chinesische Militärunternehmen und von ihnen kontrollierte Einheiten.
Die Bestimmungen gelten für alle neuen Genehmigungen und Pachtverträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erteilt werden, um strategische US-Ressourcen zu schützen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1569
Sponsor: Rep. Waltz, Michael [R-FL-6]
Startdatum: 2023-03-10