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Gaskocher-Schutz: Verbot von Bundesverboten und Preiserhöhungen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu Gaskochern in den Vereinigten Staaten zu schützen. Es verhindert die Verwendung von Bundesmitteln, um den Verkauf oder die Nutzung von Gaskochern zu verbieten oder Vorschriften zu erlassen, die deren Preise erheblich erhöhen würden. Dies bedeutet, dass die Bürger weiterhin eine freie Wahl und Zugang zu Gaskochern haben werden, ohne Angst vor deren Marktrückzug oder drastischen Kostensteigerungen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Einführung eines landesweiten Verbots des Verkaufs oder der Nutzung von Gaskochern.
Verhindert Vorschriften, die den Durchschnittspreis von Gaskochern erheblich erhöhen könnten, und schützt so die Haushaltsbudgets.
Stellt sicher, dass die Verbraucherproduktsicherheitskommission (CPSC) Gaskocher nicht als gefährliche Produkte einstufen kann, was zu deren Verbot führen würde.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-06-13
58%
Dafür 248
Dagegen 180
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1615
Sponsor: Rep. Armstrong, Kelly [R-ND-At Large]
Startdatum: 2023-03-17
Abstimmungsdatum: 2023-06-13
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 255