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Mehr Geld und Technologie für die US-Mexiko-Grenzsicherung

Dieses Gesetz erhöht die Finanzierung für das Programm Operation Stonegarden, das lokale Behörden beim Grenzschutz unterstützt. Es richtet einen speziellen Fonds aus beschlagnahmten Geldern an der Grenze ein. Zudem werden Berichte über Drogenkartelle und den Technologiebedarf an der Grenze gefordert, um die Sicherheit zu verbessern und Kriminalität zu bekämpfen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Finanzierung: Zusätzliche 180 Millionen Dollar jährlich für Operation Stonegarden und 60 Millionen Dollar für neue Technologie (Drohnen, Sensoren, Kommunikationsausrüstung) zur Grenzsicherung.
Neuer Grenzschutzfonds: Einrichtung eines speziellen Treuhandfonds aus an der US-Mexiko-Grenze beschlagnahmten Geldern, die für das Operation Stonegarden-Programm verwendet werden.
Bedrohungsanalyse: Berichte sind erforderlich, um zu beurteilen, ob mexikanische Drogenkartelle die Kriterien für ausländische Terrororganisationen erfüllen.
Verbesserte Technologie: Eine Analyse des Technologiebedarfs entlang der Südwestgrenze ist vorgeschrieben, einschließlich der Bewertung neuer Lösungen zur Bekämpfung von Schmuggel und illegalen Grenzübertritten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_163
Sponsor: Rep. Gonzales, Tony [R-TX-23]
Startdatum: 2023-01-09